Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat die CDU-Landtagsfraktion spätestens heute ihr wahres soziales Gesicht gezeigt, indem sie ihren Regierungspartner SPD aufgefordert hat, ja nicht vom Streichkurs beim Landesblindengeld abzuweichen.
„Laut Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Harry Glawe, ist die Kürzung des Landesblindengeldes angeblich Teil eines Gesamtkonzeptes zum Ausgleich struktureller Defizite“, sagte Frau Müller am Mittwoch. Hinter hehren Worten wolle der angebliche Sozialexperte verbergen, was sich tatsächlich hinter der Kürzung verbirgt: Sparen auf dem Rücken von blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen.
„Die ehemalige Finanzministerin Keler hatte notwendige Einsparungen bei den Leistungsgesetzen mit insgesamt 6,5 Millionen Euro beziffert, nun sollen allein beim Landesblindengeld 8,2 Millionen gekürzt werden“, so Frau Müller. Völlig unglaubwürdig werde Herr Glawe, wenn er das Landesblindengeld von einer einkommensunabhängigen Mehraufwandsentschädigung in eine einkommensabhängige Leistung umwandeln will. „Derlei Maßstab spielte bei ihm bei der Entlastung der Eltern von den Kita-Beiträgen keine Rolle“, so Frau Müller. Bei dieser teilweisen Entlastung, die auf Drängen der CDU und entgegen den Empfehlungen der Experten gewährt wurde, spiele das Einkommen der Eltern überhaupt keine Rolle.
Wie christdemokratische Sozialpolitik aussieht, das werde den Menschen spätestens jetzt klar. „Es wird mit zweierlei Maß gemessen, und das Leben der ohnehin Benachteiligten soll weiter erschwert werden. Wir bleiben dabei: Hände weg vom Landesblindengeld!“, betonte Frau Müller.