Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat den heute in Erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen als wichtigen Baustein einer solidarischen Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet.
„Als Nehmerland im Länderfinanzausgleich kommen wir leider nicht umhin, die Leistungsgesetze an die Standards vergleichbarer Bundesländer anzupassen. Dies ist auch erforderlich, um der weiter schwierigen Finanzsituation der öffentlichen Kassen in Mecklenburg-Vorpommern gerecht zu werden. Es ist zu bedauern, dass es in diesem Zusammenhang auch zu Kürzungen einzelner Leistungen z. B. beim Landesblindengeld kommen soll. Gleichzeitig ist es jedoch ein wichtiges Signal für die Solidarität des Landes, dass erstmals ein Härtefonds für Menschen mit Behinderungen mit einem jährlichen Volumen von 500.000 Euro geschaffen werden soll. Dieser ist ein wichtiger Baustein des Sozialstaates in Mecklenburg-Vorpommern“, so Harry Glawe.
Der CDU-Landtagsabgeordnete kündigte zugleich an, dass die CDU-Fraktion im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens den Gesetzentwurf des Ministeriums für Soziales und Gesundheit sowie den zugrunde liegenden länderübergreifenden Vergleich noch einmal genau betrachten und die vorgeschlagenen Maßnahmen im Landtag umfassend analysieren wird. Erst am Ende einer ausführlichen Beratung mit den Betroffenen in den Fachausschüssen des Parlaments wird ein Beschluss stehen.
„Im Übrigen ist die CDU sehr aufgeschlossen, wenn der Koalitionspartner an dem von Erwin Sellering begründeten Gesetzesvorschlag noch Änderungen vornehmen will, die zu starke Einschnitte vermeiden helfen. Wir werden uns entsprechenden Vorschlägen nicht verweigern und regen zugleich an, im Rahmen der Beratungen auch über eine einkommensabhängige Zahlung zu beraten. Warum soll etwa die Landtagsabgeordnete oder der gut verdienende Freiberufler das Gleiche bekommen, wie der ohne Zweifel deutlich bedürftigere Hartz IV-Empfänger“, fragte Harry Glawe abschließend.