Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Einbringung des neuen Schulgesetzes durch die Landesregierung:
„Die FDP fordert die Landesregierung auf, die Chance für echte Selbstständigkeit, Chancengleichheit und mehr Bildungsdynamik zu nutzen. Der Gesetzentwurf zur Schulgesetznovelle zeigt jedoch, dass es mit dieser Landesregierung keine echte Selbstständigkeit an den Schulen geben wird. Die Schulen werden nach wie vor durch das Lehrerpersonalkonzept gegängelt.
Es wird mit dieser Landesregierung auch keine Chancengleichheit an unseren Schulen geben, weil kleine Schulen, insbesondere Schulen in freier Trägerschaft durch die Kürzungspläne der Finanzministerin und des Bildungsministers den Zugang zu diesen Schulen finanziell unmöglich macht oder diese Schulen gleich die Existenz verweigert. Obwohl dem Bildungsminister vorgerechnet wird, dass er nicht nur mit falschen Zahlen operiert sondern auch mit Widerstand in den eigenen Reihen kämpfen muss, bleibt er starrsinnig oder lässt sich von der Finanzministerin bevormunden. Bildungsdynamik wird so im Keim erstickt.
Wir freuen uns, dass Herr Reinhard versucht, dem Minister ins Gewissen zu reden und hier ein Umdenken anmahnt. Wir hoffen auch, dass Staatssekretär Michallik, der die hervorragenden Leistungen der Schulen in freier Trägerschaft auch für seine Familie wohl zu schützen weiß, seine ganze Überzeugung einsetzt, diese zukunftsorientierte Entwicklung nicht zu gefährden und Wahlfreiheit auch denen zukommen lässt, die nicht über das Einkommen eines Ministerialbeamten verfügen.“