Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt anlässlich der 1. Lesung des Blindengeld-Kürzungsgesetzes der Landesregierung:
„Links blinken und rechts überholen. Einmal mehr ist das die sozialpolitische Verfahrensweise vom designierten Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Auf der einen Seite versucht er seinen sozialen Ruf bei der Bevölkerung durch kostenloses Kita-Essen zu verbessern. Gleichzeitig will er bei den Finanzhilfen für Sehbehinderte massive Kürzungen vornehmen.
Die Blindenverbände haben heute Morgen eindrucksvoll vor dem Landtag demonstriert. Durch die Hintertür wird die geplante Kürzung somit nicht mehr möglich sein. Meine Fraktion hat eine Kürzung des Blindengeldes von Anfang an kategorisch abgelehnt. Dabei bleiben wir. Und deshalb haben wir heute die Überweisung an die Ausschüsse abgelehnt. Dieser Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht nicht beratungswürdig.
Die Diskussion, wie viel Geld ein erblindetes Auge wert ist, darf nicht fortgesetzt werden. Diese Diskussion ist scheinheilig und hat mit einer Politik, die sich mit den Interessen körperlich Benachteiligter angemessen auseinandersetzt nichts zu tun.
Ich fordere die Landesregierung dringend auf, ihre Pläne nicht nur zu überarbeiten und abzumildern, sondern sofort und endgültig zu den Akten zu legen.“