Nachgefragt bei der Landesvorsitzenden von Bündnis`90/Die Grünen, Claudia Müller
Das Jahr 2015 geht allmählich in die letzten 60 Tage und dieses Jahr war wieder einmal ein extremes. Noch immer toben 53 Kriege und kriegerische Konflikte weltweit. Das Flüchtlingsdrama findet kein Ende, so lange die Ursachen dafür nicht beseitigt sind. Auch hierzulande, 25 Jahre nach der deutschen Vereinigung, ist längst nict alles positiv.
Die Radikalität an den linken und rechten Rändern nimmt zu, auch in Deutschland spaltet sich die Gesellschaft gravierend in Arm und Reich, eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung ist auch hier ein Thema, da nützen geschönte Statistiken wenig.
Bündnis`90/Die Grünen wollen aber neuen Wind in die politischen Gegebenheiten bringen….
Nachgefragt bei Claudia Müller, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in M-V
C.Müller über die GRÜNEN Ziele bei der Landtagswahl 2016, einen neuen Politik-Stil im Lande, die aktuelle rot-schwarze Koalition in Schwerin, das GRÜNE „politische Sofortprogramm“ und mögliche Koalitionen
„Anbiedern liegt nicht in meiner Natur…“
Frage: Frau Müller, mit Silke Gajek und Jürgen Suhr geht es in den grünen Landtagswahlkampf 2016. Was sind Ihre Ziele für die Landtagswahl? Wem wollen Sie sich „anbiedern“, eher der SPD oder eher der CDU?
Claudia Müller: Anbiedern liegt nicht in meiner Natur, genauso wenig wie es Teil der GRÜNEN im Land ist. Wir stehen für GRÜNE Werte und Ziele, etwa beim Gleichklang von wirtschaftlichen und Umweltbelangen. Wer bereit ist, sich auf GRÜNE Politik einzulassen, mit dem können wir reden. Aber wir werden immer Inhalte nach vorne stellen. Und im Zweifelsfall ist Opposition eben doch nicht Mist. Auf jeden Fall wollen wir aber bei der Landtagswahl wieder das beste ostdeutsche Ergebnis für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schaffen.
Frage: Das Land wird zurzeit von einer Kuschel-Koalition regiert. Wie schwarz-roter Mehltau liegt diese Landesregierung über dem Land. Wie wollen die Grünen dieses Land wieder wach küssen, damit es wieder ein bisschen lebendig wird – im politischen Sinne?
Claudia Müller: Gegen Mehltau hilft leider kein Kuss, aber einige Marienkäferarten. (lacht)
Aber im Ernst: Wir setzen uns für mehr direkte Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein. Wir haben aktiv Initiativen für Bürgerentscheide unterstützt, wie etwa die Initiatoren des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform. Hier hat sich wieder gezeigt, dass die Hürden zu hoch sind. Die geplante Absenkung kommt viel zu spät und stellt immer noch sehr hohe Hürden für Bürgerinnen und Bürger dar.
Wir GRÜNE möchten die bisherige Praxis der Landesregierung beenden, einfach Reformen von oben nach unten durchdrücken. Politische Projekte müssen den Menschen in unserem Land endlich verständlich erklärt werden. Davon unabhängig hat meine Erfahrung – gerade in der Kommunalpolitik – gezeigt, dass Zuhören das wichtigste ist. Und ein ehrlich gemeintes Zuhören und Ernstnehmen der Anliegen.
Nur dann wird es gelingen, die Menschen wieder mehr für Politik zu interessieren. Es reicht aber nicht, wenn nur wir GRÜNE diese politische Kultur pflegen. Alle demokratischen Parteien sind hier gefragt!
Im Landtag werden die GRÜNEN sich weiterhin um eine lebendige Debattenkultur bemühen. Kritik darf nicht als „Majestätsbeleidigung“ empfunden und abgekanzelt werden. Eine ehrliche Auseinandersetzung wäre der Würde des Landtags angemessener.
Frage: Ehrenamtsstiftung, Ratlosigkeit bei der Flüchtlingsproblematik, realer Kulturabbau, Kita-Streiks, Probleme bei der Energiewende, eine unzureichende Sportförderung, Postengeschacher in der Landesverwaltung, geschönte Statistiken zum Arbeitsmarkt – die Liste der „Untaten“ der Rot-Schwarzen ist lang. Wie wollen Sie, als Grüne, wieder mehr Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Lösungskompetenz in die Landespolitik bringen?
Claudia Müller: Um im politischen Alltagsgeschäft aufrichtig sein zu können, benötigt man politische Werte und Ziele; eine Vision für unser Land. Das sehe ich bei SPD und CDU nur sehr unzureichend. Gerade bei langfristigen Zielen für Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Große Koalition sehr häufig Antworten schuldig. Wahrscheinlich haben sie einfach keine. Durchwurschteln scheint da häufig am bequemsten zu sein.
Wir bieten allen demokratischen Fraktionen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Wir sind an den Themen interessiert. Probleme werden wir weiterhin klar benennen und immer wieder ansprechen. Als Opposition ist das unsere wichtigste Aufgabe. Wir wollen aber nicht nur Fragen aufwerfen, sondern suchen auch nach Lösungen. In der Frage der Theaterfinanzierung für den Ostteil des Landes waren wir zum Beispiel die einzigen, die eine Alternative zur Fusion auf den Tisch gelegt haben.
Frage: Was wären die Schwerpunkte eines politischen Sofortprogramms der Grünen im Nordosten? Was würden Sie unbedingt besser machen wollen?
Claudia Müller: Wie auch bei den anderen Parteien, steht unser Wahlprogramm für 2016 noch nicht fest. Unser Programmprozess geht jetzt in die Schlussphase. Dabei stehen wir im Austausch mit Organisationen, Verbänden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Am 16. und 17. April 2016 werden wir dann unser Wahlprogramm beschließen.
Unser Hauptziel ist, Mecklenburg-Vorpommern in allen Regionen lebens- und liebenswert zu halten und keine Region aufzugeben. Für uns heißt das, den Interessensausgleich zwischen städtischen und ländlichen Räumen zu schaffen. Das ist klar auch mit den wirtschaftlichen Chancen der Region verbunden.
So stehen wir GRÜNE weiterhin für eine ökologischere Landwirtschaft, die in der Region verwurzelt ist. Wir wollen weg von einer völlig aus dem Ruder laufenden Massentierhaltung, hin zu einer landwirtschaftlichen Produktionsweise, die mehr Wohlstand in der Region hält. Wir setzen hierbei stark auf transparente Produktion, Verbraucherinformation und regionale Kreisläufe.
Der Ausbau des Breitband-Internet Angebots, gerade in kleineren Städten und Gemeinden,ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Kein produzierendes Unternehmen kann heute noch ohne schnellen Internetanschluss auskommen. Das ist ein echtes Hindernis für die Entwicklung des ländlichen Raumes.
Wir würden definitiv den öffentlichen Nahverkehr und Schienenverkehr stärken. Soziale, kulturelle und auch medizinische Angebote können nur wahrgenommen werden, wenn sie erreichbar sind.
Und wir wollen die kleinen Schulen auf dem Land bewahren. Landschulen sind immens wichtig für das gesellschaftliche Leben auf dem Land. Dörfer mit Schulen sind attraktiv für junge Familien und bringen Leben in den ländlichen Raum.
Was würde ich besser machen? Ich denke das Rote-Bänder-Zerschneiden werde ich nicht weiter perfektionieren können, aber das Zuhören. Und ich würde mehr mit den Menschen vor Ort reden.
Politik, die Entscheidungen und die Wege dahin müssen verständlicher und transparenter gemacht werden. Ein einfacher Schritt wäre es die Landtagsausschüsse in der Regel öffentlich tagen zu lassen.
Frage: In Schwerin wird 2016 zudem eine neue OB oder ein neuer OB gewählt… Wann gibt es eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten Ihrer Partei für dieses Amt oder wollen Sie nur eine andere Kandidatin/einen anderen Kandidaten unterstützen?
Claudia Müller: Bei uns GRÜNEN entscheiden die Kreisverbände allein über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten, auch für die OB-Wahlen. Bisher sind die Schweriner GRÜNEN da noch nicht festgelegt.
Vielen Dank und weiterhin ein erfolgreiches politisches Engagement! Auf einen baldigen Einsatz der „Marienkäfer“….
Die Fragen stellte: Marko Michels.
Fotos:
1.Claudia Müller, Landesvorsitzende von Bündnis`90/Die Grünen M-V.
2.Dort wollen die GRÜNEN auch 2016 wieder rein – ins Schweriner Schloss…
3….Notfalls müssen „Schornsteinfeger“ und „Marienkäfer“ her… Na dann, Glück auf!