Erklärung der Linksfraktion M-V
Zum Antrag „Überparteilichkeit der Ehrenamtsstiftung wahren“ heute im Landtg erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:
„Es ist schon peinlich, wenn es notwendig ist, eine demokratisch verfasste Landesregierung darauf hinzuweisen, dass sie demokratische Grundsätze einzuhalten hat. Die Gründungsgeschichte der ‚Ehrenamtsstiftung MV – Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement‘ ist aber eben leider nicht aller Ehren wert.
Der jüngst besetzte Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand sind bereits deutlich sozialdemokratisch dominiert. Von Überparteilichkeit kann hier keine Rede sein. Nun gilt es zu verhindern, dass auch die noch offenen Stellen, und das sind immerhin noch etliche gut dotierte Posten, unter dem Einfluss parteipolitischer Interessen besetzt werden. Ein Konzept, das die politische Unabhängigkeit der Stiftung für die Zukunft sichergestellt, halten wir daher für einen guten und notwendigen Schritt, um das verlorene Vertrauen wiederherzustellen und eine gute Grundlage für die strategische und inhaltliche Ausrichtung der Stiftung.
Immerhin etwa 480 000 Euro im Jahr kosten die hauptamtlichen Posten in der Geschäftsstelle. Viel Geld, das besser, effektiver und unmittelbar der Arbeit im Ehrenamt zukommen sollte und bereits vorhandene Strukturen stärken könnte.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass noch immer unklar ist, nach welchen Kriterien die sogenannten ‚kleineren finanziellen Beträge‘ vergeben werden sollen und welche konkreten Aufgaben die Stiftung übernehmen soll, steht die Höhe der Personalkosten im deutlichen Missverhältnis zur Höhe der Zuwendungen für die ehrenamtlich geleistete Arbeit vieler Menschen, die sich engagieren. Wir sehen hier die Gefahr der Privatisierung staatlicher Gelder und des Aufbaus von Doppelstrukturen, die keinem etwas nützen.
Ein strukturiertes, konzeptionelles und maßvolles Agieren hätte der Landesregierung in dieser so wichtigen Sache gut zu Gesicht gestanden.“
Pressemitteilung Linksfraktion M-V