Als ein irreführendes Signal an die Eltern hat Sozialministerin Manuela Schwesig die Zwischenbilanz der Bundesregierung zum Krippenausbau bezeichnet.
„Wenn der Bund die 2007 auf dem Krippengipfel beschlossene Ausbaustufe von 35 Prozent in Anbetracht des offensichtlich höheren Bedarfs nun als Erfolg verkauft und als realisierbar ansieht, verschließt er die Augen vor der Realität“, sagte Schwesig. Die Fachminister der Länder seien sich einig, dass der reale Bedarf zügig überprüft werden müsse. In Mecklenburg-Vorpommern zeige sich, dass der Bedarf bei den bis Zweijährigen bei 60 Prozent und bei den Dreijährigen bei 70 Prozent liege. „Niemand stellt den Rechtsanspruch zurzeit in Frage, es ist aber wichtig, dass die Verabredung auf die 35 Prozent auch finanziell unterfüttert wird“, sagte Schwesig. Frau Schröder verteidige eine Position, die unstrittig sei.
Schwesig wertete es als Alarmsignal, dass bisher nur rund die Hälfte der bewilligten Mittel für den Krippenausbau abgeflossen sei. „Die Finanznot von Kommunen und Ländern wird einen zügigen Ausbau verzögern oder sogar verhindern. Der Bund muss nachlegen, wenn wir unser gemeinsames Ziel eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz erreichen wollen.“ Wenn die Bundesregierung den Ländern und Kommunen das Geld aus der Tasche ziehe sei es dreist, Bund und Länder an ihre Zahlungsverpflichtungen zu erinnern, sagte die Ministerin. Statt sich für ihr 400 Millionen-Programm für den frühkindlichen Bereich feiern zu lassen, sollte die Bundesregierung endlich auch an der frühkindlichen Bildung im Kindergarten finanziell beteiligen. Die 400 Millionen seien angesichts eines 12-Milliarden-Bildungsetats ein Tropfen auf den heißen Stein.