Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute den Haushaltsplan 2008 auf der Basis eines Beitragssatzes von 3,3 % ab 01.01.2008 erneut festgestellt.
Dabei berücksichtigte er die Genehmigung der Bundesregierung vom Vortag, mit der der Haushaltsplan an die beabsichtigte Bezugsdauerverlängerung für das Arbeitslosengeld I und die Einführung eines Eingliederungsgutscheins als neues arbeitsmarktpolitisches Instrument angepasst wird.
Die geplanten Gesamtausgaben betragen 43,12 Milliarden Euro. Der von der BA bis zum Jahresende erwirtschaftete Überschuss von voraussichtlich rund 18 Milliarden Euro erlaubt es, die Beitragszahler 2008 im Vergleich zu dem für 2007 geltenden Beitragssatz von 4,2 % um weitere 7,1 Milliarden Euro zu entlasten. Damit ermög-licht die Arbeitslosenversicherung zusätzliche Spielräume bei Konsum und Investition im nächsten Jahr.
Der Etat sieht Gesamteinnahmen von 38,1 Milliarden Euro vor, davon 26,4 Milliarden Euro Beitragseinnahmen. Der Ansatz berücksichtigt, dass der Bund ab 2008 nun doch wie bisher die Beiträge für Kindererziehungszeiten trägt. Dadurch verbleiben der BA 290 Millionen Euro Einnahmen.
Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sieht der Haushaltsplan ein Gesamtvolumen von 12,3 Milliarden Euro vor. Das sind gut 1,8 Milliarden Euro mehr als dafür im Jahr 2007 voraussichtlich ausgegeben werden. Von diesem Gesamtbetrag entfallen 3,56 Milliarden Euro auf den Eingliederungstitel, in dem die Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung zusammengefasst sind.
Für Arbeitslosengeld sind rund 15,9 Milliarden Euro veranschlagt. Damit können im Jahresdurchschnitt gut eine Million Leistungsempfänger finanziert werden. Diese Planungen berücksichtigen bereits den erhöhten Mittelbedarf aufgrund der von der Koalition beschlossenen Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere. Ab 2008 muss sich die Versichertengemeinschaft zur Hälfte an den Ausgaben für Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die im Bundeshaushalt enthalten sind, beteiligen. Dies sind für 2008 Ausgaben in Höhe von 5 Milliarden Euro. Dieser Eingliederungsbeitrag ersetzt den Aussteuerungsbe-trag, für den die BA im laufenden Jahr 1,95 Milliarden Euro Beitragsmittel an den Bund überwiesen hat.
Der genehmigte Haushaltsplan ist weiterhin auf Fördern und Aktivieren der arbeitslosen Menschen und damit auf Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ausgerichtet. Der Haushaltsplan 2008 erlaubt es, trotz der erneuten Beitragssatzsenkung, dass die BA ihre arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Aufgaben, auch ihre Verpflichtungen aus dem Ausbildungspakt, erfüllt.
Der Verwaltungsrat will auch durch die zusätzliche Einrichtung einer Liquiditätsrücklage in Höhe von 9 Milliarden Euro zukünftig sicherstellen, dass bei konjunkturellen Schwankungen die Versichertengemeinschaft auf Reserven zurückgreifen kann. Dies wirkt dämpfend auf eine sonst im Abschwung notwendige Erhöhung von Beiträgen.
Die BA wird ab 2008 einen Versorgungsfonds bei der deutschen Bundesbank ein-richten, der eine Kapitaldeckung für die Pensionslasten der BA schafft. Die BA wird ab 2008 für Beschäftigungszeiten ihrer Beamten Rückstellungen dem Fonds zuführen. Zusätzlich ist für die bei Einrichtung des Fonds bereits vorhandenen Versorgungsempfänger eine einmalige Zuführung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit werden bestehende Pensionslasten nicht mehr den Beitragszahlern aufgebürdet.