Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die Landesregierung erneut auf, eine Kooperationsvereinbarung über eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule und Bundeswehr nicht am Parlament vorbei auf den Weg zu bringen.
„Eine solche Vereinbarung kann erst dann unterzeichnet werden, wenn sich das Parlament ausreichend damit befasst hat und die Abgeordneten darüber informiert wurden, wie die Kooperation letztlich aussehen soll“, erklärte Ritter am Mittwoch. Gelegenheit zur Beratung biete sich in der kommenden Woche, wenn der Antrag der Linksfraktion „Neutralität und Ausgewogenheit von Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen gewährleisten“ auf der Tagesordnung steht.
„Die heftige Auseinandersetzung innerhalb der Großen Koalition macht deutlich, dass eine Parlamentsbefassung und -unterrichtung dringend geboten sind“, betonte Ritter. „Und wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende, Harry Glawe, betont, dass die ‚Bundeswehr eine Armee des gesamten Parlaments’ ist, dann wird er sich diesem Ansinnen sicherlich nicht verschließen.“
Claudia Schreyer