Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist der Antrag der FDP-Fraktion „Fonds für frostbedingte Straßenschäden einrichten“ gut gemeint, bleibt aber auf halber Strecke stehen.
„Es ist richtig, die Straßen haben Löcher, zugleich sind aber die Kommunalhaushalte mit ihrer Kraft am Ende und pfeifen auf dem letzten Loch“, sagte Ritter am Mittwoch. Die FDP-Fraktion wäre gut beraten, ihren Antrag zurückzuziehen und dem Antrag der Linksfraktion beizutreten, der die Landesregierung auffordert, die Kommunen am Haushaltsüberschuss des Landes zu beteiligen. „Der hierzu erforderliche Nachtragshaushalt könnte auch konkrete Maßnahmen enthalten, die den Kommunen helfen, witterungsbedingte Schäden an Straßen zu beseitigen“, so Ritter.
Im Übrigen müsse man sich über die FDP, die gern mit dem Slogan „Stark vor Ort“ wirbt, schon sehr wundern. Denn im Demminer Kreistag lehnte die FDP-Fraktion einen Antrag der Fraktion DIE LINKE/Bündnis-90 Die Grünen ab, der zum Ziel hatte, Mittel aus der Rücklage des Kreises zu nutzen, um den Folgen des Winters auf den Kreisstraßen besser begegnen zu können. „Da stellt sich die Frage: Gibt es nun Löcher oder nicht?“ so Ritter.
Claudia Schreyer