Zu Beginn der Sommerpause hat sich Ministerpräsident Erwin Sellering heute auf der Landespressekonferenz den Fragen der Journalisten gestellt.
Er zog dabei eine positive Bilanz des ersten Halbjahrs 2010: „Wir haben mit der Verwaltungsreform und dem Kindertagesförderungsgesetz die beiden wichtigsten Regierungsvorhaben dieser Wahlperiode durch den Landtag gebracht. Jetzt müssen diese beiden Gesetze konsequent umgesetzt werden.“
Gelassen reagierte der Ministerpräsident auf von einigen Landräten angekündigte Klagen gegen die Verwaltungsreform. „Es hat in Deutschland wohl noch keine Gebietsreform gegeben, gegen die nicht ein Betroffener geklagt hätte. Ich rechne damit, dass die Reform vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird.“
Auch nach der Verabschiedung der beiden großen Reformvorhaben warte viel Arbeit auf die Landesregierung. Sellering kündigte an, dass bis zum Ende der Wahlperiode unter anderem das Krankenhausgesetz, der Krankenhausplan sowie die Kommunalverfassung überarbeitet werden. Auch über die Lehrerausbildung müsse noch entschieden werden. Die Staatskanzlei werde einen Bericht mit Handlungsempfehlungen zum demografischen Wandel vorlegen. Außerdem sei die Wirtschaftskrise noch nicht beendet. Sellering: „Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Regierungsarbeit erfolgreich abzuschließen. Die Landesregierung arbeitet nach wie vor gut zusammen.“
Kritik übte Sellering am Sparkurs der Bundesregierung. „Angesichts der hohen Staatsverschuldung muss der Bund seine Ausgaben zurückfahren. Die Bundesregierung tut dies aber vielfach an der falschen Stelle.“ Als Beispiele nannte Sellering die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sowie den Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose.