Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, fordert die Landesregierung auf, endlich die Voraussetzungen zu schaffen, damit im Land ein flächendeckendes Netz an Pflegestützpunkten aufgebaut werden kann.
„Nachdem SPD und CDU wertvolle Zeit haben verstreichen lassen, ist es unangebracht, jetzt das Einstellen von Mitteln in den Haushalt für die Einrichtung von Pflegestützpunkten zu preisen. Auch nach eineinhalb Jahren gibt es immer noch nicht die erforderliche Allgemeinverfügung als zwingende Voraussetzung“, erklärte Frau Müller am Donnerstag.
Wenn die Große Koalition bei diesem Tempo bleibe, drohe der Verfall der dafür zur Verfügung stehenden Bundesmittel. „Das sind immerhin etwa 1,28 Millionen Euro, die definitiv im Juni 2011 enden“, so Frau Müller. Damit ließe sich die Arbeit von rund 25 Pflegestützpunkten zunächst finanzieren. „Die Pflegebedürftigen und deren Angehörige haben bereits seit 1. Januar 2009 ein Recht auf eine neutrale, trägerunabhängige und wohnortnahe Beratung.“
Claudia Schreyer