Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, macht der Abschluss der Einzelplanberatungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 deutlich, dass die Finanzpolitik des Landes in einem „Weiter so“ verhaftet bleibt.
„Der Entwurf zum Doppelhaushalt reagiert in keiner Weise auf die aktuellen Erfordernisse der Zeit“, erklärte Frau Schwebs am Donnerstag. So sei die Finanzausstattung der Kommunen trotzt des geplanten Sonderfonds völlig unzureichend, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können. „Auch die finanziellen Mittel für die Kitas des Landes und die Sportförderung sind alles andere als bedarfsgerecht“, so Frau Schwebs. Darüber hinaus bleibe es bei dem angeblich neuen Schwerpunkt Erneuerbare Energien bei Luftbuchungen. „Anstatt tatsächlich umzusteuern, gab es in diesem Bereich lediglich viele schöne Worte und Prüfaufträge“, sagte Frau Schwebs.
Das „Weiter so“ in der Finanzpolitik des Landes ist nach Ansicht von Frau Schwebs auch der tiefen Zerstrittenheit der Koalitionäre geschuldet. „Wenn CDU und SPD sich nicht auf gemeinsame Schwerpunkte einigen können, muss dies im Stillstand enden“, sagte sie. Darüber hinaus sei der Umgang mit Anträgen ihrer Fraktion äußerst selbstherrlich gewesen. „Alle unsere Anträge wurden abgeschmettert, allerdings einige wieder als Eigengewächse der Großen Koalition hervorgeholt und positiv beschieden“, so Frau Schwebs.
Claudia Schreyer