Mit einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung appelliert Jürgen Seidel, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, schnell zu einer klaren Lösung im Streit um die militärische Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Kyritz-Ruppiner Heide zu kommen. „Die Entscheidung des Potsdamer Verwaltungsgerichts werte ich als Erfolg der gemeinsamen Bemühungen von Kommunalpolitik, Anwohnern, Tourismusbranche und den beiden Landesregierungen. Der nunmehr 15 Jahre dauernde Streit um den Bombenabwurfplatz muss ein Ende haben“, sagte Seidel.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte am Dienstag die Betriebserlaubnis des Bundesverteidigungsministeriums für die militärische Nutzung des Bombodroms aufgehoben. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern lehnt die Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock strikt ab und hält die eingereichte Klage der Landesregierung gegen die Errichtung aufrecht.
„Die Menschen und Unternehmen der Region brauchen Klarheit und Planungssicherheit. Wir erwarten nun vernünftige Lösungen, die für Land und Region zu befriedigenden Ergebnissen führen“, sagte Seidel. Der Wirtschaftsminister fordert vom Bundesverteidigungsministerium, auf weitere juristische Auseinandersetzungen zu verzichten.
„Das Naturpotenzial Mecklenburg-Vorpommerns ist der entscheidende Erfolgsfaktor für den Tourismus des Landes“, sagte Seidel. Der Tourismussektor ist für Mecklenburg-Vorpommern in der Region „Mecklenburgische Seenplatte“ wichtiger und dynamisch wachsender Wirtschaftszweig.
Seit 1990 wurden in der Mecklenburgische Seenplatte mehr als 530 gewerbliche Tourismusprojekte mit Mitteln in Höhe von 175 Millionen Euro gefördert. Die Gesamtinvestitionshöhe betrug mehr als eine halbe Milliarde Euro, 1.700 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Derzeit liegen im Wirtschaftsminister um 100 weitere Förderanträge mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 350 Millionen Euro vor.
In die touristische Infrastruktur wurden seit 1990 insgesamt 183 Millionen Euro investiert, die in Höhe von 109 Millionen Euro durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert wurde. Für neue kommunale Projekte liegen fast 40 Förderanträge in Höhe von knapp 16 Millionen Euro vor.