Bauminister Volker Schlotmann forderte den Bund in der heutigen Landtagssitzung auf, die Wohnungswirtschaft endlich von DDR-Altschulden zu entlasten.
„Viele Unternehmen können keine Wohnungen abreißen, weil sie nach dem Rückbau die Altschulden für nicht mehr vorhandene Wohnungen abbezahlen müssten. Der Rückbau ist aber notwendig, damit der Wohnungsleerstand nicht wieder steigt“, so Schlotmann.
Die bisherigen Härtefallregelungen greifen in Mecklenburg-Vorpommern nur für 27 von mehr als 150 kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen. „Wir brauchen endlich eine Entlastung von Altschulden für alle Unternehmen. Sonst wird der Rückbau von Wohnungen nicht im notwendigen Umfang gelingen“, sagte Schlotmann.
Die Bauminister der ostdeutschen Bundesländer fordern vom Bund, alle Wohngebäude, die zurückgebaut werden, von Altschulden zu befreien, um den Rückbau von Wohneinheiten über das Programm „Stadtumbau Ost“ auch weiterhin wirkungsvoll fördern zu können. Bisher wurden in Mecklenburg-Vorpommern seit dem Jahr 2002 bereits rund 22.400 Wohnungen zurückgebaut. Die Kommunen sehen einen weiteren Rückbaubedarf von noch einmal etwa 20.000-25.000 Wohnungen im Land. Der Leerstand im bewirtschafteten Wohnungsbestand liegt bei etwa 7,5 Prozent (Ende 2009).
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält hierzu die Aussage zum „Stadtumbau Ost“: „Der Erfolg des Programms soll nicht durch ungelöste Altschuldenprobleme einzelner Wohnungsunternehmen beim Abriss von Wohnungsleerstand gefährdet werden.““Dieser Aussage müssen jetzt schnell Taten folgen. Denn der weitere Erfolg des Programms Stadtumbau Ost hängt auch von der Entlastung der Altschulden für Wohnungsunternehmen ab“, erklärte Schlotmann. „Ich werde alles dafür tun, dass die Härtefallregelung für wenige Unternehmen durch eine generelle Entlastung von Altschulden für alle Unternehmen ersetzt wird“, so Schlotmann abschließend.