Keine Verunglimpfung von Soldaten zulassen
„Ich kann Schulen und öffentliche Einrichtungen nur ermuntern, ihre Türen für unsere Soldaten und die Realität zu öffnen, beispielsweise auch für kritische Debatten über Afghanistan-Einsätze. Von ihnen können die Jungen und Mädchen aus erster Hand oftmals mehr über die Wirklichkeit vor Ort erfahren und darüber, was es heute bedeutet, Bundeswehrsoldat zu sein.“ Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Bild am Sonntag am 16. Mai 2010
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Vierkant, hat in der heutigen Debatte des Landtages unterstrichen, dass die seit 20 Jahren bewährte Kooperation der Schulen, mit Bundeswehr, Stiftungen, Verbänden und Kirchen im Bereich der politischen Bildung fortgeführt werde.
„Ihre Aufträge erhält die Bundeswehr vom Deutschen Bundestag. Diesen haben wir alle gewählt. Die Abgeordneten vertreten uns. Die Bundeswehr führt als Parlamentsarmee die Beschlüsse des Bundestages aus. Dies ist der Hintergrund für die seit Jahren erfolgreiche und gute Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr. Sie wurde bisher von allen Landesregierungen anerkannt, geschätzt und überdies öffentlich gelobt. Noch nie gab es einen Anlass anzunehmen, dass die Veranstaltungen mit Offizieren bzw. Jugendoffizieren einseitig oder unausgewogen waren.
Mancher stand den Auslandseinsätzen der Bundeswehr immer kritisch gegenüber, andere haben ihre Einschätzung und Bewertung erst überdacht, nachdem sie nicht mehr Mitglied der Bundesregierung waren. Eine solche neue Bewertung darf nun jedoch nicht dazu führen, unseren Soldaten ein Werben für den Krieg zu unterstellen. Wir dürfen nicht die Bundeswehr für die Auslandseinsätze verantwortlich machen. Es war unser Auftrag, der unsere Soldaten auch nach Afghanistan schickte. Deshalb dürfen wir die politische Auseinandersetzung um den Einsatz der Bundeswehr nicht an die Schulen verlagern, sondern müssen sie in den Parlamenten führen.
Wir stellen uns ganz deutlich gegen eine verallgemeinernde Verunglimpfung der Soldaten und Angestellten der Bundeswehr und deren Familien. Die Bundeswehr ist und bleibt ein engagierter Partner in der politischen Bildung. Die Debatte, die in den letzten Wochen in unserem Land geführt wurde, ist beschämend und unwürdig“, so Jörg Vierkant heute im Landtag.
Jutta Hackert