Ritter: Neue Polizeistruktur schadet ländlichem Raum und öffentlicher Sicherheit

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, geht die geplante neue Polizeistruktur an den wirklichen Problemen der Polizei vorbei und nimmt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Kauf.

„Eine Straffung der Führungsebene bringt noch lange nicht mehr Polizeipräsenz in die Fläche“, erklärte Ritter am Mittwoch. Die Behauptung des Innenministers, damit würde öffentliche Sicherheit gestärkt, sei ein Märchen, das allerdings kein gutes Ende nehmen werde. „Die Polizei ist bereits heute an ihrer Leistungsgrenze, weitere Personalkürzungen sind unverantwortlich.“

Wenig plausibel sei die Wahl des Standortes Neubrandenburg für eine der beiden Polizeipräsidien. „Die überzeugende Stellungnahme für den Standort Anklam wurde einfach vom Tisch gewischt, obwohl die dortige Liegenschaft aufwändig saniert wurde und den künftigen Anforderungen gerecht wird“, kritisierte Ritter. Darüber hinaus würde der ländliche Raum weiter geschwächt. „Zudem ist vor dem Hintergrund klammer öffentlicher Haushalte nicht zu akzeptieren, dass jetzt erneut Steuergelder für den neuen Sitz ausgegeben werden sollen.“