Mit der heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Neuordnung des Wahlrechts wurde nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, die Chance vertan, ein wirklich modernes Gesetz auf den Weg zu bringen.
„Nach Ansicht meiner Fraktion hätte es dem Entwurf gut zu Gesicht gestanden, auch junge Menschen ab 16 Jahre endlich das Wahlrecht bei Landtagswahlen einzuräumen“, erklärte Ritter am Donnerstag. Seit über 10 Jahren gelte dieses Alter bereits bei den Kommunalwahlen, es gebe keinen Grund, dieses Recht nicht auch bei den Landtagswahlen zu gewähren. „Weil wir für eine solche Stärkung der demokratischen Teilhabe eintreten, werden wir einen entsprechenden Antrag im Beratungsverfahren einbringen.“