Seidel muss sich vor dem Landtag zu neuer Bäderregelung erklären!

Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Vorstellung einer neuen Bäderregelung durch Wirtschaftsminister Jürgen Seidel:

„Mit Befremden muss ich feststellen, dass der Wirtschaftsminister ausgerechnet während der laufenden Landtagssitzung eine neue Bäderregelung für Mecklenburg-Vorpommern vorstellt. Diese für unsere Bundesland so wichtige Regelung darf nicht abseits des Parlaments, sondern kann im nur im Dialog mit diesem erstellt werden. Meine Fraktion wird deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag den Minister dazu auffordern, dem Landtag unverzüglich über das Zustandekommen sowie über die inhaltliche Ausgestaltung der neuen Bäderverkaufsordnung zu informieren. Wir wollen auch geklärt wissen, wie die betroffenen Unternehmen beziehungsweise Kommunen die Auswirkungen dieser Regelung einschätzen.“