Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, ist es höchste Zeit für eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes.
Finanzausgleichsgesetz muss Pflicht- und freiwillige Aufgaben ermöglichen weiter lesen »
Nach Ansicht der Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission zur Verwaltungsreform, Gabi Mest’an, hat der heutige Bericht des Innenministers deutlich gemacht, wohin der Kurs der Landesregierung geht.
Regierungsfraktionen ohne Mut für wirkliche Verwaltungsreform weiter lesen »
Mit dem gestern von der Großen Koalition in Berlin ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer wird nach Ansicht der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, das Potenzial der Erbschaftsteuer bei weitem nicht ausgeschöpft.
Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer nutzt Potenzial nicht weiter lesen »
