Mit dem gestern von der Großen Koalition in Berlin ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer wird nach Ansicht der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, das Potenzial der Erbschaftsteuer bei weitem nicht ausgeschöpft.
„Der von CDU und SPD gelobte Kompromiss ist in Wahrheit indiskutabel, geht zu Lasten der öffentlichen Haushalte und ändert nichts an der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben“, sagte Frau Mest’an.
„Das Ziel, große Vermögen tatsächlich stärker für die Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben heranzuziehen, wurde verfehlt“, so Frau Mest’an. „Die Chance, den Länderhaushalten Mehreinnahmen zu erschließen, wurde vertan.“