Nach Ansicht der Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission zur Verwaltungsreform, Gabi Mest’an, hat der heutige Bericht des Innenministers deutlich gemacht, wohin der Kurs der Landesregierung geht.
„Bei der Kreisgebietsreform entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Vorschläge der Landesregierung gegen die eigenen Fraktionen durchgesetzt werden müssen“, erklärte Frau Mest’an am Freitag in Schwerin. Die Landesregierung favorisiere die Einkreisung der kleineren kreisfreien Städte, aber auf Antrag der Regierungsfraktionen sei die Einkreisungsproblematik erneut abgesetzt worden.
„Im Zusammenhang mit der Funktionalreform bleiben die Vorstellungen der Landesregierung inakzeptabel“, sagte Frau Mest’an. Die Enquetekommission hatte sich für die Beseitigung von Doppelstrukturen ausgesprochen, das heißt vor allem die Abschaffung der unteren staatlichen Behörden. „Davon ist keine Rede mehr, von Aufgabenverlagerung von oben nach unten ist nicht viel Nennenswertes geblieben“, kritisierte Frau Mest’an. „Anstatt vordergründig Eingemeindungsdiskussionen zu führen, sollte sich die Landesregierung selbst dem dringenden Reformbedarf nicht entziehen“, so Frau Mest’an.