Nach der mehrheitlichen Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz will das Land Berlin das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn:
„Mit der Föderalismusreform wurde eine Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben. Die Länder dürfen bald keinen Cent neue Schulden machen.
Auf der anderen Seite wurde nun ein Gesetz verabschiedet, das den Ländern massive Einnahmeausfälle beschert. Diese werden auch in Mecklenburg-Vorpommern zu massiven Problemen in den kommenden Haushalten führen. Neben dem Abschmelzen des Solidarpaktes fehlen dann weitere Millionen in der Kasse. Unter solchen Bedingungen die Schuldenbremse einzuhalten ist unmöglich. Das Gericht sollte nun prüfen, ob das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch die verursachten Steuerausfälle nicht gegen das Ziel der Schuldenbremse verstößt. Diese Frage ist auch für unser Land wichtig. Die Regierung sollte sich deswegen der Klage Berlins anschließen.“
Kay Spieß