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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Linksfraktion geht in dreitägige Klausurberatung

Die Linksfraktion wird vom Montag, dem 19. März 2012, bis Mittwoch, dem 21. März 2012, ihre Frühjahrsklausur durchführen. Die Tagung findet im Trend-Hotel in Banzkow, Landkreis Ludwigslust-Parchim, statt.

Die Beratungen am Montag stehen ganz im Zeichen von Europa. „Europäische Vorgaben bestimmen zunehmend viele Bereiche in Deutschland und MV, in der Folge steigen die Anforderungen an die öffentlichen und privaten Strukturen im Land“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, im Vorfeld der Klausur. Am Vormittag geht es um die Neuausrichtung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Zu den Anforderungen aus Sicht des Berufsstandes wird der Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes, Dr. Martin Piehl, erwartet. Auch die Neuausrichtung der europäischen Kohäsionsfonds wird diskutiert werden. „Dabei geht es uns insbesondere um die Sicht der ostdeutschen Länder, deshalb haben wir u.a. den Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten von Brandenburg, Ralf Christoffers, eingeladen, der über die Schwerpunkte in der neuen Förderperiode aus seiner Sicht berichten wird“, so Holter. „Hinterfragen werden wir auch die Europafähigkeit der Kommunen, der Vereine und Verbände im Land, denn aus unserer Sicht gibt es da noch viele Reserven.“

Am Dienstagvormittag steht die soziale Situation von selbständig und freiberuflich arbeitenden Künstlerinnen und Künstler auf der Tagesordnung. „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Kulturschaffenden ist oft schlicht verheerend“, so Holter. Eine ganze Berufsgruppe sei in wechselhaften und risikoreichen Beschäftigungsformen tätig, sie verfügten lediglich über ein durchschnittliches Jahreseinkommen von knapp 11 100 Euro und lägen damit unterhalb der Armutsgrenze. „Wir wollen mit Betroffenen, Expertinnen und Experten über die Lage sowie mögliche Auswege aus diesen unhaltbaren Zustände beraten“, so Holter. Als Fachmann wird u.a. der Geschäftsführer des Fonds Darstellende Künste e.V., Günter Jeschonnek, zur sozialen Lage von darstellenden Künstlern am Beispiel der Freien Theater referieren.

Am Mittwoch werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der politischen Strategie der Linksfraktion bis 2016 beschäftigen. „Wir werden uns weiter als konsequent kritische und inhaltlich alternative Opposition profilieren“, so Holter.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V


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