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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Linke: Verlustbetrieb Ostseeflughafen Barth belastet Kommunen

Zur Entwicklung des Ostseeflughafen Barth erklärt die Landtagsabgeordnete Dr. Marianne Linke von der Linksfraktion: „Der Verlustbetrieb Ostseeflughafen GmbH Barth wird die Kommunen mit weiteren Millionen belasten.

Aus den Antworten der Landesregierung auf kleine Anfragen geht hervor, dass die Ostseeflughafen GmbH auch nach dem für 2010 geplanten Ausbau auf unabsehbare Zeit ein Zuschussbetrieb bleiben wird, der die drei kommunalen Eigentümer Hansestadt Stralsund, Landkreis Nordvorpommern und Stadt Barth mit jährlich 250.000 € belasten wird. Daneben müssen die drei Kommunen für den Neubau des Abfertigungsgebäudes zu den 2,7 Millionen € Fördermitteln aus dem Landeshaushalt noch 600.000 € Eigenmittel ergänzend aufbringen. 300.000 € als Kredit, dessen Zins- und Tilgungszahlungen die jährlichen Lasten noch weiter in die Höhe treiben.

Bis heute haben die Kommunen bereits über 5 Millionen € an Zuschüssen aus ihren Haushalten gezahlt. Das Land zahlte zusätzlich noch einmal 6,7 Millionen €.  Jahrzehntelange Dauerbelastungen sollen folgen, obwohl die Nutzung des Flughafens entgegen aller Prognosen seit seiner Inbetriebnahme ständig zurückgeht. Flogen 1992 noch 28.000 Passagiere von Barth aus, waren es 2009 nur noch 8.453 Passagiere.

Von den großen Versprechungen, einen Linien- und Charterflugverkehr für das Bundesgebiet und den Ostseeraum zu entwickeln, die in den 90-er Jahren vom damaligen CDU-Bundesverkehrsminister und späteren Bankrotteur Günter Krause und den seinerzeit zuständigen CDU-Landes- und Kommunalpolitikern gemacht wurden, wurde nichts realisiert. Auch nach der Fertigstellung des neuen Abfertigungsgebäudes mit einem integrierten neuen Kontrollturm im Jahr 2011 rechnen der GmbH-Geschäftsführer und die drei kommunalen Gesellschafter damit, dass die Umsätze aus Lande-, Abfertigungs- und Abstellentgelten noch nicht einmal ausreichen um die Lohnkosten für die fünf Beschäftigten zu decken.  Als „Einnahmequellen“ für die Betriebskosten, die Zinsen, die Abschreibungen und die verbleibenden Lohnkosten sind wie bisher die Kommunalhaushalte vorgesehen.

Seit Jahren wird daher von den Kommunalpolitikern der LINKEN aus Nordvorpommern, Stralsund und Barth gefordert die fortwährenden Zuschusszahlungen an die wirtschaftlich gescheiterte Ostseeflughafen GmbH einzustellen und die dafür alljährlich aufgewandten öffentlichen Mittel in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro für soziale Projekte und Zwecke zu verwenden.

Es wird höchste Zeit, dass die drei kommunalen Gesellschafter die Vergeudung von Steuer- und Haushaltsgeldern endlich beenden. Die Ausstiegsbeschlüsse der Stralsunder Bürgerschaft von 2006 und 2009 sollten im Interesse der dringenden sozialen Probleme im Nordosten des Landes schleunigst umgesetzt werden“, so Frau Dr. Marianne Linke.


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