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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Linke: „Kräftige Diätenerhöhung“ entpuppt sich als Zeitungsente

Peter Ritter, Geschäftsführer der Linksfraktion, nimmt Stellung zum Bericht der Ostseezeitung

Zu dem Bericht „Höhere Diäten: Abgeordnete wollen ihr Salär kräftig anheben“ in der „Ostseezeitung“ vom 12. Oktober 2011 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Der Bericht vermittelt den Eindruck, die Diäten der Abgeordneten würden jetzt von 4464,65 auf 5197,86 Euro im Monat steigen. Das ist falsch, weil er die Höhe der Diäten aus dem Jahr 2006 zugrunde legt. Die Diäten der Abgeordneten orientieren sich an der Richterbesoldung und werden jährlich zum 1. Januar an die Entwicklung der Richterbesoldung angepasst. Erhalten die Richter mehr Geld, erhöhen sich wirkungsgleich die Abgeordnetenentschädigungen. Die geplanten Regelungen im Abgeordnetengesetz entsprechen daher dem gegenwärtigen Ist-Stand und haben mit einer kräftigen Anhebung der Bezüge nichts zu tun.

Die letzte Erhöhung der Entschädigungen aufgrund der Ost-West-Angleichung spendeten die Abgeordneten der Linksfraktion für soziale und kulturelle Zwecke. Im Übrigen plädiert die Linksfraktion seit langem für die Einsetzung einer Enquetekommission, die eine umfassende Aufgabenkritik des Landesparlaments vornehmen und sich u.a. mit der Höhe der Diäten befassen soll – allerdings auf Grundlage tatsächlicher Zahlen und nicht irgendwelcher Zeitungsenten.“


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