Innenminister Caffier fordert endlich Taten statt Worte
Das Innenministerium hat nach erfolgter Anhörung der Hansestadt Rostock heute seine Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2009 und zum Haushaltssicherungskonzept mitgeteilt.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Haushaltssperre zu erlassen. Die Bürgerschaft muss bis zum 31. Oktober 2009 einen Nachtragshaushalt und ein neues Haushaltssicherungskonzept beschließen.
Die Hansestadt Rostock ist zwar formell den Forderungen des Innenministeriums nachgekommen und weist im vorgelegten Haushaltsplan 2009 keinen jahresbezogenen strukturellen Fehlbedarf aus und der Altfehlbetrag von 210 Mio. EUR soll um 22 Mio. EUR reduziert werden.
Aber mit welchen, von der Bürgerschaft mitgetragenen Maßnahmen diese Einsparungen erbracht werden sollen, bleibt unklar. Die Forderungen des Innenministeriums zum Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre durch den Oberbürgermeister und zum Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung und eines Haushaltssicherungskonzeptes durch die Bürgerschaft sollen dazu beitragen, dass das geplante Ergebnis auch tatsächlich erbracht wird.
Ein vorübergehendes Aussetzen der Haushaltskonsolidierung aufgrund der Wirtschaftskrise – wie von einigen Stadtpolitikern ins Gespräch gebracht – hält Innenminister Lorenz Caffier für nicht hinnehmbar.
Im Gegenteil, er verlangt eine deutliche Verstärkung des Konsolidierungskurses: „Das Jahr 2009 ist erst der Einstieg in kommende, äußerst schwierige haushaltswirtschaftliche Jahre. Ein Anwachsen der konsumtiven Verschuldung würde die Stadt in den kommenden Jahren in die Handlungsunfähigkeit führen.
Ich erwarte daher, dass die größte und wirtschaftsstärkste Stadt unseres Landes endlich nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen zur Senkung ihrer laufenden Ausgaben durchsetzt und sich in diesem Rahmen auch unbequemen Entscheidungsnotwendigkeiten stellt.“
Die neu gewählte Bürgerschaft werde sich daran messen lassen müssen, wie die Konsolidierung des Rostocker Haushaltes in den kommenden Jahren gelingt.
„Mit dem Neubeschluss des Haushaltssicherungskonzepts hat die neu gewählte Bürgerschaft die Chance, die strategischen Weichenstellungen für die kommenden Haushaltsjahre vorzunehmen“, so der Innenminister abschließend.