Koalition will langfristig tragbare Reform der öffentlichen Verwaltung
Die innenpolitischen Sprecher von CDU-Fraktion, Wolf-Dieter Ringguth, und SPD-Fraktion, Heinz Müller, haben heute unterstrichen, dass die Landesregierung im Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform ein Modell vorschlagen wird. Die Koalition hat sich dazu verständigt, dass dieses Modell nach dem ersten Abwägungsprozess das 6+2 Modell sein wird.
„Der Zeitplan der Reform soll gehalten werden. Dafür ist es erforderlich, dass die Landesregierung bis März 2009 die Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf abschließt und dem Landtag bis Juni 2009 einen Gesetzentwurf zuleitet. Das geordnete Gesetzgebungsverfahren wird dabei ein Modell zur Diskussion stellen, welches seinerseits in einem Abwägungsverfahren ermittelt wurde. Dieses ist das Modell 6+2.
Mit Überleitung des Gesetzentwurfes an das Parlament sind die gewählten Landtagsabgeordneten am Zuge. Im Landtag sind eigene Anhörungen und im Ergebnis dieser Anhörungen ein eigener Abwägungsprozess einzuleiten. Kaum ein Gesetz passiert den Landtag ohne Veränderungen. Insoweit kann ein Gesetzentwurf nicht unveränderbar und starr sein.
Klar ist: Die Koalition will eine langfristig tragbare Reform der öffentlichen Verwaltung in dieser Legislaturperiode gesetzgeberisch fixieren. Ein Bestandteil ist die Kreisgebietsreform. Parallel werden Funktionalreform und ein neues Finanzausgleichsgesetz auf den Weg zu bringen sein. Diese Reformen bilden ein Gesamtpaket, mit dem die Koalition die Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest macht“, so Wolf-Dieter Ringguth und Heinz Müller.