GdP fordert Unterstützung des MP für Landespolizei

Anlässlich eines ersten Gespräches des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften mit Ministerpräsident Erwin Sellering forderte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Silkeit die Unterstützung des Ministerpräsidenten für die drängendsten Probleme der Landespolizei.

Silkeit machte deutlich, dass weder die Schaffung eines Einstellungskorridors zur Gewinnung geeigneten Nachwuchses, noch die Beseitigung der Beförderungsungerechtigkeit infolge der Umsetzung des PEK durch die Polizei allein zu bewerkstelligen ist. Dieses lässt sich nach
Auffassung der Gewerkschaft der Polizei nur mit Unterstützung der Landesregierung und des Landtages erreichen.

Am Beispiel des PEK kritisierte der GdP-Landesvorsitzende die häufig festzustellende Intransparenz im Regierungshandeln, die wiederum Rechtsverstößen Tür und Tor öffnet.

Die weitere Diskussion wurde durch eine Themenpalette bestimmt, die von arbeitsmarktpolitischen Themen, wie den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt und möglichen Bekämpfungsszenarien über die Tariftreue und den Mindestlohn bis zu Schlussfolgerungen aus dem Bildungsgipfel 2008 reichte.

Die Gewerkschaft der Polizei und MP werden sich voraussichtlich im Januar zu einem gesonderten Gespräch treffen. Bei diesem werden dann neben den obigen Themen auch die Neuorganisation der Landespolizei, der Entwurf eines Beamtenrechtsneuordnungsgesetzes oder die Tarifrunde 2009 diskutiert.