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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Fraktionsvorsitzender kritisiert Migrationspolitik in MV

Helmut Holter: Flüchtlinge stärker unterstützen – Willkommenskultur schaffen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, macht am Ende des Jahres  2011 darauf aufmerksam, dass nicht alle Menschen im Land die Chance haben, das Jahr mit Freude und Besinnlichkeit ausklingen zu lassen. „Vielen der rund 2200 Flüchtlinge, die derzeit in MV leben, wird das Recht, dauerhaft hier zu leben, verwehrt. Sie sind zum Teil menschenunwürdig untergebracht und von Abschiebung bedroht“, erklärte Holter am Mittwoch.

Holter fordert die Landesregierung auf, den Flüchtlingen stärker zu helfen, damit sie gleichberechtigt in unserer Gesellschaft leben und sich wohlfühlen können. „Es ist Aufgabe der Politik, die bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten zu unterstützen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können“, so Holter. Zu den notwendigen Maßnahmen gehörten unter anderem ein garantierter Zugang zu Sprachkursen von Anfang an, der ungehinderte Zugang zu Ausbildung und adäquater Beschäftigung sowie die dezentrale Unterbringung in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften, wo sie oft isoliert von der heimischen Bevölkerung auf beengtem Raum leben müssten. „Wir brauchen eine Kultur, die jede und jeden willkommen heißt.“

Die Landesregierung solle sich darüber hinaus für eine großzügigere Regelung beim Aufenthaltsrechts einsetzen. „Flüchtlingen darf die Chance auf eine gewisse kontinuierliche Lebensplanung nicht länger verwehrt werden. Es ist zutiefst unmenschlich, wenn sich Flüchtlinge und ihre Familien von einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zur nächsten hangeln müssen, immer mit der Angst, dass es beim nächsten Mal tatsächlich zur Abschiebung kommt“, so Holter. „Flüchtlinge, die seit Jahren mit einer Duldung in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern leben, müssen endlich ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V


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