Der von Innenminister Caffier vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Landespolizei wird nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, nicht die angekündigte Stärkung der Bürgernähe zur Folge haben.
„Da vor allem im Stabs- und Verwaltungsbereich Veränderungen vorgenommen werden sollen, ist ein Kräftezuwachs vor Ort nicht nachhaltig zu erwarten“, erklärte Ritter am Dienstag. Hier mache der Innenminister sich und anderen etwas vor.
Ritter kritisiert, dass die seit langem geforderte Kosten-Nutzen-Analyse für die Einrichtung der neuen Polizeipräsidien in Rostock und Neubrandenburg den Abgeordneten immer noch nicht vorliegt. „Darüber hinaus schweigt sich der Innenminister darüber aus, ob er an der geplanten Auflösung der Einsatzzüge besondere Lagen festhalten will“, so Ritter. Auf zahlreichen Veranstaltungen der GdP hätten sich Fachleute gegen diesen sicherheitspolitischen Unsinn ausgesprochen. „Meine Fraktion hatte noch vor der Sommerpause im Innenausschuss darum gebeten, dass der Innenminister schriftlich Auskunft gibt, wie er diese Bewertungen aus der Praxis beurteilt – bislang erhielten wir keine Antwort“, sagte Ritter. „Vor diesem Hintergrund anzukündigen, der Gesetzentwurf könne nunmehr beraten werden, hat daher mehr als nur einen merkwürdigen Beigeschmack.“
Claudia Schreyer