Die CDU-Fraktion sieht in dem heute von Innenminister, Lorenz Caffier, vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Landespolizei eine gute Basis zur Umsetzung des Koalitionsvertrages, mit welchem sich SPD und CDU zu einer Stärkung der Polizei in der Fläche ausgesprochen hatten.
„Mit dem Gesetz werden Stabs- und Verwaltungsbereich zentralisiert. Dies wird die notwendige Luft schaffen, um das anspruchsvolle Ziel eines weiteren Personalabbaus, ohne Einschnitte bei den Einsatzkräften zu ermöglichen. Gleichzeitig gibt es eine Garantie für die Reviere, welche vor Ort die Arbeit erledigen. Dies stärkt, wie im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen.
Jetzt erreicht der Vorschlag der Landesregierung als Gesetzentwurf den Landtag. Wir werden die einzelnen Aspekte des Gesetzentwurfes nun inhaltlich unter anderem mit der Polizeigewerkschaft beraten und dann entscheiden, wie dieser verabschiedet werden kann“, kündigte Torsten Renz an.
Jutta Hackert