Entscheidung BVG Karlsruhe

Seidel: Unterschiedliche Betroffenheiten, Gespräche nötig
„Demokratie heißt, dass die Entscheidungen des Gesetzgebers gerichtlich nachprüfbar sind.

Das Ergebnis des heutigen Urteils muss nun sein, dass das Urteil ausgewertet wird und es Gespräche mit allen Beteiligten und Betroffenen geben muss. Diese will ich führen. In den letzten Monaten hat sich herauskristallisiert, dass es unterschiedliche Betroffenheiten zwischen größeren Speiserestaurants und einer kleinen  Dorfkneipe gibt.“

„Ziel muss es nun sein, dass es eine abgestimmte Vorgehensweise der jeweiligen Bundesländer bei den künftigen Entscheidungen geben muss, ein Flickenteppich von Einzellösungen auf Länderebene ist hierbei nicht gerade von Vorteil“.