Innenminister Lorenz Caffier spricht sich trotz angespannter Haushaltslage in den Kommunen dafür aus, die Sparbemühungen verantwortungsbewusst zu gestalten und auch weiterhin ein ausreichendes Angebot für die Kinder- und Jugendarbeit vorzuhalten.
„Die von mir geforderte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist angesichts der erdrückenden Schuldensituation vielerorts allerdings alternativlos.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kommunen des Landes ihre Gestaltungsräume nur zu Lasten der Kinder- und Jugendarbeit erhalten können. Die Kommunen selbst haben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die erforderlichen Prioritäten zu setzen und die Mittel für die freiwilligen Aufgaben entsprechend zu verteilen.
Die Forderung der Fraktion DIE LINKE, die freiwilligen Aufgaben der Kommunen in der Kinder- und Jugendarbeit zu Pflichtaufgaben zu erklären, wird die Probleme nicht lösen.
Die Jugendhilfe ist ja bereits jetzt eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht daher, das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer aktiven Jugendarbeit in den Gemeinden und Kommunen zu schärfen und nicht sofort nach Zwangsaufgaben zu rufen“, so Innenminister Lorenz Caffier.