„Wir wissen: Die Systeme Gesundheit, Pflege und Rente stehen in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung vor immensen Herausforderungen.
Auf die veränderte Bevölkerungsstruktur und ihre Folgen müssen wir uns heute schon vorbereiten“, erklärte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff in seinem Grußwort anlässlich des 3. Sozialgipfels in Schwerin. Dabei sei es am besten, „wenn die Verantwortung des Staates, die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und die Solidarität der Gemeinschaft ineinander greifen. Auf alle drei kommt es an!“
Ringstorff unterstrich, dass die Landesregierung die Gesundheit und das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung stärken wolle. Jeder einzelne sei gefordert, durch Vorbeugung, Bewegung und vernünftige Ernährung für seine Gesundheit etwas zu tun. Dazu müsse informiert und angespornt werden. Ziel sei ein breites Aktionsbündnis für mehr Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern: „Dazu gehören beispielsweise Netzwerke mit entsprechenden Versorgungskonzepten unter Beteiligung von Krankenhäusern, Reha-Kliniken, niedergelassenen Ärzten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, wie das beim Kompetenznetzwerk Orthopädie in Rostock bereits gut funktioniert.“ Der Ministerpräsident verwies dabei auf im Land entwickelte Innovationen zur medizinischen Versorgung wie das telemedizinische Projekt „Gemeindeschwester AGnES“, das als Modellprojekt für ganz Deutschland gelte und nun im Sozialgesetzbuch verankert werde.
Ringstorff hob weiter die Anstrengungen des Landes im Pflegebereich hervor: „Für mehr als 550 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel ist seit 1999 an den über 280 Pflegeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern gebaut und saniert worden. Mecklenburg-Vorpommern gibt für Investitionen im Bereich der Pflege je Einwohner einen um einiges höheren Betrag aus als der Bundesdurchschnitt.“ Zudem erhielten Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen einkommensabhängig ein Pflegewohngeld als Zuschuss zu den Investitionskosten. „Allein dafür stehen im Landeshaushalt 8 Millionen Euro zur Verfügung. Auch wenn es nicht einfach wird – gemeinsam mit allen Verantwortlichen im Pflege-Bereich sind wir auch künftig bemüht, gute Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu finden“, so der Ministerpräsident.
Auf Fragen des Arbeitsmarktes eingehend, sagte Ringstorff: „Wir wollen, dass die Menschen hier im Land Arbeit und Perspektiven haben. Wir brauchen sie hier!“ Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei bereits erfolgreich, die Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken. Der Ministerpräsident sprach sich dabei erneut für flächendeckende Mindestlöhne aus und erklärte: „Wir dürfen Lohndumping nicht zulassen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, auch der Generationengerechtigkeit. Die Niedriglöhne von heute sind die mageren Renten von morgen. Gerade wir in Ostdeutschland müssen aufpassen, weil viele Arbeitsbiographien nach der Wende durch die Arbeitslosigkeit nicht mehr gradlinig verlaufen sind.“
Der Ministerpräsident stellte abschließend die Anstrengungen des Landes heraus, die vorschulische Bildung auszubauen und die Schulbildung weiter zu verbessern: „Wir senken ab August die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr. Auch die kontinuierlichen und langjährigen Investitionen der Landesregierung in die Bildung sowie die Reformen – gerade im Schulbereich – beginnen sich langsam auszuzahlen, wie das gute Abschneiden Mecklenburg-Vorpommerns in einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt. Gerade weil unsere Gesellschaft altert, müssen wir in die Kinder und jungen Leute investieren.“
Der 3. Sozialgipfel wird von den Landesverbänden des VdK, der Volkssolidarität, des Sozialverbandes Deutschland und des Seniorenverbandes BRH in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet.