Zu den Planungen, die Zuwendungen aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen ab 2011 um 30 Euro je Versicherten zu kürzen und diese Kürzungen durch eine „Kopfpauschale“ der Versicherten zu kompensieren, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
„Das ist vollkommen unsozial, denn diese Pauschale belastet vor allem Menschen mit geringen Einkünften, also vorrangig die Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkasse tragen bereits heute mehr als 60 Prozent der Gesundheitskosten. Mit der Kopfpauschale erhält das einstmals paritätische System der Finanzierung medizinischer Leistungen eine weitere Schieflage zugunsten der Arbeitgeber. Daran wird auch die Neufestsetzung der Beitragssätze nichts ändern.
Die Bundesregierung sollte endlich die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen oder besser ganz aufheben, schließlich leistet sich Deutschland als einziges Land diesen Luxus privater Vollkrankenversicherungen. Im Interesse einer ausgleichenden sozialen Gerechtigkeit sollten alle Menschen entsprechend ihrem Eigenkommen die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung tragen. Schließlich wollen im Falle der Erkrankung auch alle gleich gut behandelt werden. Die Kopfpauschale verschärft die soziale Ungerechtigkeit und muss entschieden abgelehnt werden.“
Claudia Schreyer