Der Schweriner CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Armin Jäger hat der LINKEN vorgeworfen, mit ihrer Ablehnung des Kommunalen Ausgleichsfonds der Landeshauptstadt zu schaden.
Allein die Landeshauptstadt Schwerin wird durch die Schaffung eines insgesamt 160 Millionen Euro umfassenden Kommunalen Ausgleichsfonds im kommenden Jahr 3,5 Millionen Euro zusätzliche Zuweisungen erhalten. Das ist angesichts der Haushaltslage der Stadt eine nicht zu vernachlässigende Größe. Wir brauchen jeden Euro, noch dazu, wo es keine Zweckbindung für die Gelder geben wird. Die LINKE schadet mit ihrer Ablehnung des Fonds den Interessen der Stadt“, so Dr. Armin Jäger
Der CDU-Landtagsabgeordnete machte zudem deutlich, dass die Gelder nicht durch die Stadt Schwerin zurückgezahlt werden müssen. Die Rückzahlung bzw. die Auffüllung des Fonds erfolge entsprechend den positiven Verrechnungsbeträgen des Kommunalen Finanzausgleiches. Diese entstünden durch die jährliche Spitzabrechnung der zuvor auf Basis von Schätzungen ermittelten Finanzmasse.
„Durch den kommunalen Ausgleichsfonds steht Schwerin wie vielen anderen Gemeinden und Städten im ganzen Land objektiv mehr Geld zur Verfügung. Das ist eine gute Sache. Auch die Opposition sollte dies anerkennen. Dass der Schweriner Landtagsabgeordnete Helmut Holter (LINKE) sich hier gegen die Interessen seiner Stadt stellt, ist nicht zu akzeptieren“, appellierte Dr. Armin Jäger abschließend.
Jutta Hackert