Privatisierung von Gewässerflächen in Mecklenburg-Vorpommern auf Dauer unterbinden!

Ute Schildt: Überführung der Gewässer in Landeseigentum liegt im Interesse der Allgemeinheit

In der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, sich für die Überführung der noch im Eigentum der BVVG befindlichen Gewässer in Landeseigentum einzusetzen und auf Dauer die Privatisierung von Gewässern in Mecklenburg-Vorpommern zu unterbinden.

Dazu führte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, aus:

„Zwar wurde dank des Engagements unseres Landwirtschaftsministers ein Verkaufsstopp für landwirtschaftliche Flächen bis Ende dieses Jahres erreicht. Doch ab nächstem Jahr droht dann wieder die Privatisierung von Flächen, unter anderem stehen 226 Gewässer auf der Liste der BVVG, die verkauft werden sollen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Gewässer in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr privatisiert werden, sondern unentgeltlich in Landeseigentum übertragen werden. Denn was würde sonst aus dem freien Zugang zu unseren Seen, aus den kommunalen Badestellen und den Stegen? Wir müssen dafür sorgen, dass die Angler und die Berufsfischer weiterhin die Gewässer frei und ohne Entgelt nutzen können, dass jedermann ohne zu bezahlen an unseren Seen spazieren gehen und darin baden kann. Ich bin überzeugt: nur das Landeseigentum von Gewässern liegt im Interesse der Allgemeinheit.“