Kosten senken durch Verwaltungsreform und Personalanpassung
Anlässlich der morgigen Landtagsbefassung mit der kommunalen Selbstverwaltung machte Lothar Wilken am heutigen Mittwoch (23.4.2008) in Schwerin noch einmal deutlich, wie dringlich die Reformen im Land sind. „Die Blockadehaltung zur Verwaltungs- und Gebietsreform auf der einen Seite und das Stöhnen über ausufernde Personalkosten auf der anderen Seite müssen aufhören.“
Wilken reagierte damit auch auf die Kritik der Kommunen am hohen Tarifabschluss: „Dieser war absehbar und damit auch der weitere massive Anstieg der Personalkosten. Wenn jetzt erklärt wird, dass deshalb Investitionen gestreckt oder gestrichen werden müssen, wird jedem Bürger noch klarer: Weil beim eigenen Personal nicht angepasst wurde, kann nicht mehr investiert werden. Wir leisten uns zuviel Beschäftigte und zu hohe Kosten in den Kommunen und vernachlässigen dafür Gebäude, Straßen und Brücken.“
Verglichen mit anderen Bundesländern sind die Ausgaben der hiesigen kommunalen Haushalte um 350 Millionen bis 485 Millionen Euro zu hoch. Zudem hat Mecklenburg-Vorpommern mit 4.645 Euro die rote Laterne bei der Pro-Kopf-Verschuldung der kommunalen Haushalte.
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern geben immer noch deutlich mehr Geld für aktives Personal aus als beispielsweise Sachsen (5,8 Prozent mehr) oder der Durchschnitt der vergleichbaren westlichen Bundesländer (12,9 Prozent mehr). Das entspricht bis zu 4.000 Stellen. „Hier muss endlich angesetzt werden. Umfassende Reformen sind notwendig, statt wieder der Ruf nach mehr Geld sowie Gebühren und Steuererhöhungen“, so Wilken abschließend.