Mecklenburg-Vorpommern: Gewerkschaftsbund kritisiert Plan der Landesregierung, den Arbeitsschutz zu kommunalisieren …
Der DGB hat das heute von Ministerpräsident Sellering vorgestellte Konzept der Landesregierung zur Funktionalreform kritisiert. Da sich die Regierung mittlerweile für eine Verwaltungsreform mit sechs Kreisen und zwei kreisfreien Städten entschieden habe, sei damit auch die Geschäftsgrundlage für eine Funktionalreform entfallen.
Dass sie nun trotzdem den Arbeitsschutz des Landes mit 80 Stellen kommunalisieren wolle, habe seinen Grund wohl darin, dass sie die Illusion einer Funktionalreform aufrechterhalten wolle. Der Arbeitsschutz sei aber für solche Eskapaden gänzlich ungeeignet, so der stellvertretende DGB Nord-Vorsitzende Ingo Schlüter.
Wenn die Landesregierung diesen Irrweg tatsächlich gehe, dann bedeute dies, dass Fragen des Arbeitsschutzes künftig von Kirchtumspolitik bestimmt würden.
Schlüter: „Kommunen könnten gerade in den sich abzeichnenden wirtschaftlich schwierigen Zeiten versucht sein, aus Standorterwägungen hier und da mal wegzuschauen, wenn es um Arbeitszeiten, den Schutz von Schwangeren oder die besonderen Arbeitsplatzanforderungen für Behinderte geht.“