Erhöhung der Bezüge ein falsches Signal
Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt seine Fraktion die längst fällige Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst Ost an das Westniveau.
„Es ist nur gerecht, wenn die jüngsten Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes jetzt auch zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden“, erklärte er am Dienstag. Dessen ungeachtet kündigt Holter für die morgige Beratung des Gesetzentwurfes über die Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung und Parlamentarischen Staatssekretäre einen Änderungsvorschlag seiner Fraktion an.
„Wir sind der Auffassung, dass es in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise, in der viele Menschen fürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, das falsche Signal wäre, wenn auch Ministern, parlamentarischen Staatssekretären und Abgeordneten jetzt die Bezüge wie vorgesehen erhöht würden“, sagte Holter am Dienstag. Seine Fraktion spreche sich deshalb für eine Nullrunde für diesen Personenkreis aus.