Nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Regine Lück, ist die Ablehnung des Antrags, frühzeitig die Öffentlichkeit und Naturschutzverbände bei Vorhaben für industrielle Tierhaltung und Bioenergieanlagen einzubeziehen, Ausdruck von Ignoranz und Arroganz der Regierungsfraktionen SPD und CDU gegenüber den Problemen der ländlichen Räume.
„SPD- und CDU-Fraktion waren nicht einmal bereit, unseren Antrag ‚Raumordnungsverfahren für große Tierproduktions- und Bioenergieanlagen vorsehen’ in die Fachausschüsse zu überweisen, wo wir uns inhaltlich mit der Problematik hätten auseinandersetzen und Lösungen finden können“, sagte Frau Lück. Die Gefahr, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Eldorado für riesige Anlagen zur Tierhaltung oder Verarbeitung von Biomasse wird, würde fahrlässig unterschätzt. „Wohnen, Tourismus, Gesundheitswirtschaft und die lokale Landwirtschaft werden stark beeinträchtigt, wenn nicht gar unmöglich, wenn sich überdimensionierte Anlagen breit machen“, so Lück.
Nach Auffassung der Linksfraktion ist es unverzichtbar, Kriterien für Raumordnungsverfahren bei der Planung industriell betriebener Großbetriebe zu erarbeiten. „Damit könnten Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzungen in einer Region vermieden und eine nachhaltige, Ressourcen schonende Landes- und Regionalentwicklung voran gebracht werden.“
Claudia Schreyer