Ein Rechtsanwalt der Rostocker Wohnungsgenossenschaft BG Neptun, der Hamburger Rechtsanwalt und Mitglied der Hamburger Bürgerschaft Jörg Hamann (CDU), könnte nach Informationen von MVregio News wohlmöglich bald Besuch von der Rostocker Staatsanwaltschaft bekommen.
Der Verdacht lautet auf Parteiverrat nach § 356 Strafgesetzbuch
So soll Hamann gleichzeitig und in gleicher Sache sowohl die BG Neptun als auch deren Vorstand sowie die Vorstandsvorsitzende Cornelia Verch persönlich vertreten haben. Dabei soll es in einem Fall auch dazu gekommen sein, dass der Anwalt seine Mandantin Verch gegen die BG Neptun beraten und sogar vertreten haben könnte.
Zum Fall: Hamann hat das Mandat für die BG seit geraumer Zeit in verschiedenen Rechtsangelegenheiten. Dabei ist zu beachten, dass Hamann nur die Genossenschaft vertritt- nicht deren Organe wie zum Beispiel den Vorstand. In einem Fall, der MVregio News bekannt ist, soll Hamann vor einem Jahr durch einen damaligen Vertragspartner der BG Informationen in einem persönlichen Gespräch bekommen haben, die auf Verdachtsmomente der Korruption durch Teile des Vorstandes zum Nachteil der Genossenschaft hinweisen. Hamann soll entgegen den Interessen seiner Mandantschaft nicht reagiert haben und es sieht so aus, dass er sogar zum Nachteil der BG Neptun die Interessen des Vorstandes vertreten und dazu beigetragen haben könnte, den Verdacht der Korruption durch den Vorstand mindestens durch Unterlassung gedeckt zu haben. Er hätte richtig gehandelt, wenn er sofort den Aufsichtrat der BG darüber informiert hätte.
Derzeit prüfe die Rostocker Staatsanwaltschaft diesen und weitere Vorgänge. Erhärtet sich der Verdacht, muss die Staatsanwaltschaft allerdings erst beim Präsidenten der Hamburger Bürgerschaft die Aufhebung der Immunität beantragen. Da Hamann als Mitglied der Hamburger Bürgerschaft wie die meisten Abgeordneten von Landesparlamenten der juristische Immunität unterliegt, kann die Rostocker Staatsanwaltschaft nicht so ohne weiteres gegen ihn ermitteln.
Der Aufsichtsrat der BG Neptun sieht unterdessen offenbar keinen Handlungsbedarf und schließt eine strafrechtliche Verfolgung aus. Der Aufsichtsratsvorsitzende der BG Neptun Heinz Wächtler sagte in einem Telefonat mit MVregio News am Freitag, es werde keine Strafverfolgung geben, da man aus rein fachlicher Notwendigkeit einen anderen Rechtsanwalt hinzuziehen wolle und keinen Interessenkonflikt erkennen könne. Richtig sei, dass das Einvernehmen zwischen Herrn Hamann und Frau Verch aufgrund langer Zusammenarbeit gewachsen sei, aber da die Kenntnisse Hamanns sich auf wohnungsgenossenschaftliche Inhalte konzentrierten, sei ein Wechsel des Anwaltes notwendig. Es werde zwar viel gemunkelt, aber dies sei der einzige Grund, beteuerte der Aufsichtsratsvorsitzende gegenüber MVregio News.
Inzwischen sind die meisten Beweissicherungsmaßnahmen durch die Polizei und Staatsanwaltschaft bei der BG Neptun abgeschlossen und die Staatsanwaltschaft muss nun die sicher gestellten Akten und Festplatten sichten und prüfen. Dieser Vorgang wird einige Zeit in Anspruch nehmen, teilte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann mit. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft prüfen muss, welche Zeugen sie vernimmt und welche zusätzlich Beweissicherung- und Beweiserhebungsverfahren sie noch zusätzlich einleiten muss.
MVregio Rostock red/hro