Seidel kündigt Regionalkonferenzen an
Die Umsetzung öffentlicher Bauaufträge soll mit vier regionalen Konferenzen in Mecklenburg-Vorpommern beschleunigt werden.
„Die Konferenzen bringen Landräte, Oberbürgermeister, Baudezernenten und Fachleute aus den Landesbehörden mit den Bauunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zusammen“, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel am Samstag beim ersten gemeinsamen Bautag für Mecklenburg-Vorpommern.
„Hier können sich alle Beteiligten über die Modalitäten und die Beschleunigung der Aufträge im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Landesregierung austauschen und informieren.“
Seidel verwies darauf, dass mit der bereits erfolgten Anhebung der Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Leistungen und Aufträge schon ein Instrument für die schnellere Vergabe öffentlicher Bauaufträge zur Verfügung stehe.
„Bis 100.000 Euro können Aufträge freihändig vergeben, bis zu einer Million Euro können sie mit beschränkten Ausschreibungen erfolgen“, sagte Seidel.
Die Baubranche verzeichnete im vergangenen Jahr Aufträge von rund 850 Mio. Euro und damit einen Rückgang von ca. 10 Prozent. Besonders stark (- 15 %) fielen die Auftragseingänge im Hochbau aus.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nach Angaben des Bauverbandes insgesamt 1.500 Unternehmen mit rund 15.000 Beschäftigten.
Im Rahmen des staatlichen Hochbaus wurden im vergangenen Jahr über 190 Mio. Euro investiert, 2007 waren es 177 Mio. Euro. Auch im Straßenbau wurden nach Angaben des Bauministeriums mit 74,4 Mio. Euro bei Landesstraßen und 146 Mio. Euro bei Bundesfernstraßen mehr investiert als im Vorjahr (knapp 200 Mio. Euro).
„Die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gehört trotz des Substanzverlustes zu den beschäftigungsintensiven produzierenden Branchen“, sagte Seidel.
„Die Konjunkturprogramme des Bundes und des Zukunftsinvestitionsprogramms kommen vor allem der Bauwirtschaft zu gute: 117 Mio. Euro sollen für Baumaßnahmen und Investitionen an öffentlichen Schulen und 83 Mio. Euro für Hochschulen und Universitätskliniken eingesetzt werden.“
Insgesamt stehen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms 316 Mio. Euro zur Verbesserung von Bildung und Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung.
„Vereinfachte Regeln und Verfahren sind im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen, Transparenz bei der Auftragsvergabe beschleunigt diese ebenfalls. Wir haben im Konjunkturrat Mecklenburg-Vorpommern verabredet, dass Auftragsvergaben bei Bauaufträgen in Fach- und Teillose aufgeschlüsselt werden, um insbesondere regionalen Handwerksbetrieben und baugewerblichen Kleinstbetrieben Chancen einzuräumen, die Aufträge zu bekommen“, sagte Seidel.
„Auch dies ist ein Beitrag zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze im Land.“