Der von der Großen Koalition als alternativlos bezeichnete Kommunale Ausgleichsfonds, der morgen in erster Lesung beraten werden soll, ist und bleibt nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, eine Mogelpackung.
„Da hilft das ganze Schönreden der Koalitionsfraktionen nichts, der Ausgleichsfonds ist eben kein Hilfspaket, sondern eine Maßnahme, die die Kommunen weiter in die Schuldenfalle treibt“, erklärte Ritter am Montag. Während das Land darauf poche, keine weiteren Schulden aufzunehmen, werde erwartet, dass sich die kommunale Familie an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zieht. „Damit wird den Kommunen ein Bärendienst erwiesen.“
Die Linksfraktion habe in der Vergangenheit stets darauf hingewiesen, dass die Mittelausstattung der Kommunen bei weitem nicht ausreicht, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können, und eine Verstetigung der Mittel angemahnt. „Dies hätte beispielsweise über die direkte Zahlung von Sonderleistungen des Landes an die Kommunen oder eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erfolgen können“, so Ritter.
Claudia Schreyer