Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat nach der Umbildung des Bundeskabinetts unterstrichen, dass Land und Bund im Interesse der Menschen auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen sind.
„Mit Ursula von der Leyen übernimmt eine versierte Politikerin das schwierige Ressort für Arbeit und Soziales. Hier stehe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum 1.1.2011 die Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II an. Bisher nehmen das die Bundesanstalt und die Kommunen in Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) gemeinsam wahr. Dieses hatte das Bundesverfassungsgericht untersagt. Wichtigstes Ziel einer Neuregelung muss sein, dass die zu betreuenden Hartz IV-Empfänger weiter ein qualitativ gutes Angebot aus einer Hand erhalten.
Wir freuen uns auch auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesfamilienministerin. Durch Kristina Köhler wird der Bundesregierung um eine junge engagierte Frau verstärkt. Dass eine 32jährige in die Bundesregierung aufrückt, ist zugleich ein schönes Signal an die junge Generation in unserem Land. Im Bereich der Politik für mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit sind wir auf eine Zusammenarbeit mit dem Bund angewiesen. Die Verbesserung der Betreuungsangebote und der frühkindlichen Bildung ist gemeinsames Anliegen von Landes- und Bundespolitik. Zudem ist der in diesem Ministerium angesiedelte Kampf für Demokratie und Toleranz gerade für unser Bundesland wichtig. Hier setzen wir auf eine Verstetigung der Arbeit gegen Extremismus jeder Art.
Für die CDU-Landtagsfraktion steht fest, dass eine für Mecklenburg-Vorpommern erfolgreiche Politik nicht gegen den Bund, sondern nur mit dem Bund gestaltet werden kann. Die Landtagsfraktion wird deshalb vom 4. bis 6. Januar 2010 eine Klausurtagung in Berlin durchführen und sich thematisch um wichtige Politikbereiche kümmern, in denen Land und Bund aufeinander angewiesen sind“, so Wolf-Dieter Ringguth abschließend.
Jutta Hackert