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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Änderung des Rundfunkstaatsvertrags

Als „hohes Gut“ hat Ministerpräsident Erwin Sellering den Jugendmedienschutz bezeichnet.

Die 14. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags gehe „einen klugen Mittelweg“ zwischen der Freiheit der Medien und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Weil sich Ministerpräsident Sellering derzeit auf Vietnam-Reise befindet, verlas sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Jürgen Seidel, im Landtag die Rede zur Änderung des Staatsvertrags.

Neu im Rundfunkstaatsvertrag ist unter anderem die Möglichkeit, dass sich die Anbieter für eine verbesserte Alters-Kennzeichnung von Fernsehsendungen und Internetseiten entscheiden. Das dafür erforderliche Programm müssen die Eltern installieren, was nach Ministerpräsident Sellerings Worten „deren Verantwortung stärkt: Die Eltern entscheiden darüber, wie restriktiv der Filter arbeitet“.


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