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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Roolf kritisiert massive Kürzungen bei Behinderten-Bildung

Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der FDP-Fraktion „Individuelle Förderung von Schwerstmehrfachbehinderten in M-V unverzüglich sichern“:

„Zu meinem Entsetzen sind die Regierungsfraktionen im Landtag aktuell nicht in der Lage über ihre massiven Kürzungen bei der Bildung von schwerstmehrfach behinderten Kindern zu debattieren. Einem Offenbarungseid gleich führte der SPD-Abgeordnete Jörg Heydorn dieses als Grund für die Ablehnung eines Dringlichkeitsantrages der FDP aus. Betroffene Eltern und Schüler bleiben weiter sich selbst und ihren Problemen überlassen. Unsere Forderung nach einer schnellen und unbürokratischen Lösung lief heute leider ins Leere. Es gibt bei den Regierungsfraktionen keinen Ansprechpartner für die drängenden Bildungsprobleme in unserem Land. Die neue Kostensatzverordnung der Landesregierung bleibt somit bestehen und führt weiter zu erheblichen Kürzungen und unzumutbarem zusätzlichen Aufwand für Eltern schwerstmehrfach behinderter Kinder. Statt die bisherigen Leistungen in Bildung und Pflege in vergleichbarer Qualität zu erhalten, wird den betroffenen Eltern ein schwerer Stein auf den Rücken gebunden. Dass sich nun die Koalitionsfraktionen öffentlich dazu bekennen, nicht in der Lage zu sein, diesen schwerwiegenden Eingriff in die Bildungslandschaft zu diskutieren, zeigt deren hoffnungslose Überforderung und Konzeptlosigkeit.“


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