Im Ergebnis der Bemühungen der SPD- Bundestagsfraktion und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Überbrückung der Unterfinanzierung von ARGEn und Optionskommunen in der Betreuung von ALG- II- Empfängern ist eine Umverteilung von Eingliederungsmitteln möglich geworden.
Für die Träger von Projektmaßnahmen, bei denen infolge der Haushaltssperre des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags in Höhe von 1,1 Mrd. Euro bei Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik eine Unterfinanzierung besteht, werden in den nächsten Tagen bundesweit 117 Mio. Euro zugewiesen.
Dazu erklärt MdB Hacker: „Diese vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ergriffene Initiative hilft den unterfinanzierten Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen.“
Die ARGE Schwerin erhält zusätzliche Eingliederungsmittel in Höhe von 877 000 Euro. Für die ARGE Ludwigslust werden in den nächsten Tagen 576 000 Euro fließen.
Hacker zeigte sich erfreut: „Mit diesen Maßnahmen hat das Bundesministerium seine Zusage realisiert.“ Und betonte: „Ich werde mich jedoch weiter im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass es zu einer Lockerung der Haushaltssperre kommt, um den derzeit über die umverteilten Gelder hinaus bestehenden Mittelbedarf bei den ARGEn und Optionskommunen in Höhe von insgesamt 230 Mio. Euro zu befriedigen.
Insofern begrüße ich die öffentlich angekündigte Initiative des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Müntefering, MdB von Ende letzter Woche, der sich mit einem entsprechenden Vorschlag an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wenden will.“