Mindestlohn verhindert ruinösen Kostenwettbewerb zu Lasten der Beschäftigten
Das Bundeskabinett hat heute die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf das Gebäudereinigerhandwerk beschlossen. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt:
„Die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf das Gebäudereinigerhandwerk bedeutet, dass die von den dortigen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelten Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Damit gelten einheitliche Mindestlöhne auch für die Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind. Diese Umsetzung des Koalitionsvertrages des Bundes ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich würde mir allerdings wünschen, dass in weiteren – möglichst in allen – Branchen tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Wenn die Gesetzesänderung Bundesrat und Bundestag passiert hat, wird es auf die konkrete Umsetzung ankommen. Es kann nicht sein, dass der Mindestlohn durch unbezahlte Mehrarbeit unterlaufen wird. Dies wäre ein Verstoß gegen einen fairen Wettbewerb, der auch im Sinne der Unternehmen ist. Der Mindestlohn ist wichtig, um einen ruinösen Kostenwettbewerb zu Lasten der Beschäftigten zu verhindern.